Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Online-Buchungen (B2B/B2C)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Buchungen (B2B/B2C)
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für die Online-Buchung unserer Seminare (Präsenz-Seminare und Online-Seminare) im medizinischen Fort- und Weiterbildungsbereich sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmerkunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Vertrag kommt zustande mit
Medemie GmbH
Uerdinger Straße 104
40474 Düsseldorf
E-Mail: info@medemie.de
Internet: www.medemie.de
Geschäftsführerin:
Frau Dr. Ancuta Hutuleac
als Veranstalter der Seminare.
Ergänzend zu diesen AGB gelten noch die für unsere Online-Seminare auf unserer Homepage eingestellten Nutzungsbedingungen.
Unser Vertragspartner ist der Kunde, der entweder für sich persönlich online ein Präsenz- oder Onlineseminar bucht oder der, der online ein Präsenz- oder Onlineseminar für mehrere von ihm zu benennende Teilnehmer bucht.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der getätigten Buchung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Angebot / Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung unserer Seminare, Trainings, Vorträge und Workshops in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Mit dem Absenden seiner Buchung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Buchungsangebot ab, sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, die Buchung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Vor Abschicken der Buchung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Buchung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigungs-E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Buchung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert also lediglich, dass Ihre Buchung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Buchung per E-Mail durch eine Annahmeerklärung annehmen. Der Vertrag kommt also erst durch unsere Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Sollte die Durchführung der Seminare, Trainings, Vorträge und Workshops nicht möglich, das gebuchte Seminar bereits ausgebucht sein oder die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Buchung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Dies ist der Tag, an dem wir Ihre Buchung angenommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Medemie GmbH
Uerdinger Straße 104
40474 Düsseldorf
E-Mail: info@medemie.de
Geschäftsführerin:
Frau Dr. Ancuta Hutuleac
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter § 3 Nr. 3 eingefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Können Sie uns die Ihrerseits empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig
erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es an uns zurück.)
An
Medemie GmbH
Uerdinger Straße 104
40474 Düsseldorf
E-Mail: info@medemie.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
_____________________________________
(hier Seminarbezeichnung / Seminarnummer eintragen)
_____________________________________
(Ihr Vor- und Nachname)
_____________________________________
(Ihre Anschrift)
_____________________________________
(Ihre Unterschrift - nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________
(Datum)
(*) Unzutreffendes bitte streichen
4 Haftung
Wir haften als Veranstalter für uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter – gleich aus welchem Rechtsgrund – für zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der vom Veranstalter zu vertretener Unmöglichkeit ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Vertragswertes.
Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Behandlungen, die der Kunde und/oder seine Teilnehmer aufgrund der während der Veranstaltung erworbenen Kenntnisse während der Veranstaltung an eigens, durch den Kunden und/oder seine Teilnehmer mitgebrachten Versuchspatienten vornehmen; für sich hieraus ggf. ergebende Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der mitgebrachten Versuchspatienten haften ausschließlich der Kunde und/oder seine Teilnehmer selbst.
Unsere Haftung ist auch ausgeschlossen für Behandlungen, die der Kunde und/oder seine Teilnehmer aufgrund der während der Veranstaltung erworbenen Kenntnisse im Anschluss (also nach Beendigung der Veranstaltung) an Dritten vornehmen; für sich hieraus ggf. ergebende Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche haften ausschließlich der Kunde und seine Teilnehmer selbst.
Wir stellen lediglich medizinische und wissenschaftliche Informationen bereit. Die bereitgestellten Inhalte und Informationen sind akademischer Natur und dienen lediglich Informations- und Lernzwecken. Sie sind für Medizinstudenten, Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen Tätige bestimmt. Wir erheben nicht den Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der verfügbar gemachten Inhalte und Informationen.
Wir erteilen keine Diagnosen und auch keine Ratschläge oder Empfehlungen hinsichtlich der Therapie konkreter Krankheitsbilder. Die für Informations- und Lernzwecke gegebenen Informationen sind nicht dazu geeignet, zur Behandlung von außerhalb der Veranstaltung existierenden Krankheitsfällen herangezogen zu werden und sie ersetzen auch keinen Arztbesuch. Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen Tätige sind allein verantwortlich für Anwendung und Auswertung der verfügbar gemachten medizinischen und wissenschaftlichen Informationen sowie für die Einhaltung sämtlicher für ihre Berufsausübung einschlägigen Rechtsvorschriften und Standards.
Wir übernehmen keine Gewähr und haften nicht für Angaben über die Anwendung, Verfahrensweise, Darreichungsform und Dosierung. Bei medizinischen Fragen, insbesondere der Auswahl von Medikamenten und anderen medizinischen Behandlungen, sollten Patienten stets einen Arzt aufsuchen oder, in dringenden Fällen, sofortige Hilfe von z.B. medizinischen Notfalldiensten aufsuchen. Soweit nicht explizit anders beschrieben, beziehen sich die angegebenen Therapieempfehlungen und Dosierungen auf Erwachsene.
Sämtliche medizinische und wissenschaftliche Informationen sind zuvor von medizinischen Fachleuten recherchiert und erstellt worden. Sie stellen aber keinen Ersatz für eine persönliche und professionelle Beratung und Behandlung durch nach den allgemeinen Regeln ausgebildete Fachleute dar.
5 Leistungen, Preise, Aufrechnung
Der Kunde ist verpflichtet, die für die bestellten und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für die für den Kunden veranlassten Leistungen und Auslagen des Veranstalters an Dritte.
Die vereinbarten Preise beinhalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Ändert sich diese nach Vertragsschluss, so werden die Preise, soweit der Kunde Unternehmer ist, entsprechend angepasst.
Preisveränderungen, die durch Änderungen des Vertragsprodukts oder durch Änderungen der Anforderungen an das Vertragsprodukt und dessen Zurverfügungstellung bedingt sind, werden nach gemeinsamer Kostenanalyse verhandelt und festgelegt, soweit der Kunde Unternehmer ist.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Bei einer Online-Veranstaltung richtet sich die Laufzeit der Nutzung der freigeschalteten Zugänge nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung der Zugangskonten und endet mit der zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungslaufzeit. Hiermit endet auch die Zugangsberechtigung und die Berechtigung, den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6 Zahlungsmodalitäten bei Online-Buchungen
Der Kunde kann bei einer Online-Buchung die Zahlung nach Wahl auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen oder die Zahlung per Lastschrifteinzug, EC-/Maestro- oder Kreditkarte, Paypal oder Stripe vornehmen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen oder auch zu ändern bzw. nicht mehr anzubieten.
Der vereinbarte Kaufpreis ist fällig und spätestens zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der nach § 2 Nr. 4. dem Kunden übermittelten Annahmeerklärung. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu diesem Zeitpunkt veranlassen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
Bucht der Kunde als unser Vertragspartner eine Seminarveranstaltung für mehrere von ihm noch zu benennende Teilnehmer, dann gelten für den Kunden die folgenden Zahlungsmodalitäten:
4.1.Der vereinbarte Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Kunden.
4.2. Eine mit dem Kunden vereinbarte Vorauszahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ohne Abzug zu zahlen, da nur so die zu beauftragenden erforderlichen Reservierungen durchgeführt werden können. Der Restbetrag ist spätestens innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn oder (bei gebuchtem Online-Seminar) innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin der Freischaltung des Zugangs zum Online-Seminar ohne Abzug zahlbar.
4.3. Liegen zwischen der Auftragserteilung und dem Veranstaltungstermin bzw. dem vereinbarten Termin der Freischaltung des Zugangs zum Online-Seminar weniger als 14 Tage, ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort in voller Höhe fällig.
4.4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Bei einer Online-Veranstaltung richtet sich die Laufzeit der Nutzung der freigeschalteten Zugänge nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung der Zugangskonten und endet mit der zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungslaufzeit. Hiermit endet auch die Zugangsberechtigung und die Berechtigung, den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7 Rücktritt des Veranstalters / Kündigung
Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt (wie z.B. die COVID-19-Pandemie), behördliche Maßnahmen (z.B. im Rahmen der COVID-19-Pandemie), Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn vom Veranstalter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder falls Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen seitens des Kunden gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden und/oder seiner Veranstaltungsteilnehmer, die Zahlungsfähigkeit oder der Veranstaltungszweck sein oder wenn der Veranstalter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Durchführung der Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Veranstalters gefährden kann.
Der berechtigte Rücktritt des Veranstalters begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder auf Rückerstattung des bereits geleisteten Kaufpreises.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt.
Die außerordentliche Kündigung ist fristlos möglich. Die Kündigung kann nur in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgen.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder auf Rückerstattung des bereits geleisteten Kaufpreises.
8Vertragsanpassungen
Sollten sich notwendige organisatorische oder inhaltliche Änderungen ergeben, so ist der Veranstalter berechtigt, den Vertragsinhalt entsprechend anzupassen, soweit diese Anpassung den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändert.
Eine Änderung des Programms, insbesondere ein Referenten- und Seminarleiterwechsel oder - bei Präsenz-Seminaren - ein Wechsel des Veranstaltungsorts durch qualifiziert gleichwertige Referenten und /oder Seminarleiter, bleiben vorbehalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Referenten/Seminarleiters.
Die Veranstaltung insgesamt oder einzelne Kurstage können seitens des Veranstalters aus wichtigen Gründen verschoben oder abgesagt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Ausfall oder Erkrankung eines Referenten/Seminarleiters, bei Schließung des Veranstaltungsorts, bei zu geringer Veranstaltungsteilnehmerzahl, bei behördlichen Verboten sowie bei höherer Gewalt im Sinne des § 7 vor. Der Kunde wird hierüber in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) in angemessener Frist vorab unterrichtet.
Im Fall der Erkrankung des Referenten/Seminarleiters hat der Veranstalter das Recht, die Veranstaltung insgesamt oder einzelne Kurstage abzusagen oder zu verschieben, wenn keine Möglichkeit besteht, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen.
Versäumen der Kunde oder einzelne seiner Veranstaltungsteilnehmer das komplette Seminar oder einzelne Tage, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der versäumten Termine oder auf Leistung von Schadensersatz.
Der Veranstalter behält sich für seine Online-Veranstaltungen ausdrücklich auch das Recht vor, Teile der Veranstaltung oder die gesamte Veranstaltung ohne vorherige Ankündigung inhaltlich zu verändern, anzupassen oder zu ergänzen.
Der Kunde hat in den Fällen der Nummer 1. bis 6. keine weitergehenden Ansprüche gegen den Veranstalter, insbesondere auch keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Veranstalter.
9 Besondere technische Voraussetzungen für Online-Veranstaltungen / Geltung der Nutzungsbedingungen
Zur Nutzung der Inhalte und Dienste des Veranstalters kann es (teilweise) erforderlich sein, bestimmte technische Systeme des Veranstalters sowie von Drittanbietern wie z.B. Plattformen, Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen einzusetzen. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Online-Zugangs beim veranstaltungsteilnehmenden Nutzer und Kunden, also den Veranstaltungsteilnehmern, vor Ort obliegt ausschließlich dem jeweiligen Nutzer selbst.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die vereinbarten Zugänge zur Nutzung über das Internet bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Der Kunde erkennt an, dass es zur temporären Unerreichbarkeit des Service kommen kann. Dies kann durch höhere Gewalt, technische Begebenheiten oder temporäre Störungen auf Seiten des Kunden oder der Drittanbieter bedingt sein. Eine Haftung des Veranstalters hierfür wird ausgeschlossen.
Der Veranstalter ist außerdem dazu berechtigt, den Service vorübergehend zu unterbrechen oder vollständig einzustellen (z.B. für Wartungsarbeiten oder aus anderen vertretbaren und erforderlichen Gründen).
Der Erwerb der Zugangsrechte für die Online-Veranstaltungen umfasst die Nutzung durch exakt die Anzahl der vereinbarten Zugangsnutzungen. Die Zugänglichmachung der Zugangsinhalte an zusätzliche, über die vereinbarte Anzahl hinausgehende Nutzer z.B. durch Weitergabe der Zugangsdaten wie z.B. Zugangscodes und Passwörter an Dritte ist unzulässig. Das Zugangskonto darf also nicht auf Dritte übertragen werden. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Zugangskonto zu sichern.
Der Kunde ist für sämtliche Handlungen, die über sein Nutzerkonto getätigt werden verantwortlich. Zudem ist er verpflichtet, den Veranstalter unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis von einer unzulässigen Nutzung seines Zugangs erlangt hat.
Ergänzend gelten die auf unserer Homepage eingestellten Nutzungsbedingungen.
10 Rücktritt des Kunden bei Präsenz- und Online-Veranstaltungen (Stornierung)
Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Veranstalter geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte komplette Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde und seine Veranstaltungsteilnehmer die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.
Hiervon abweichend gewährt der Veranstalter zu Gunsten des Kunden folgende Möglichkeiten der Stornierung:
a) bis 30 Tage vor Veranstaltungstermin können 35 % kostenfrei storniert werden (65 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
b) bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin können 20 % kostenfrei storniert werden (80 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
c) bis 2 Tage vor Veranstaltungstermin können 0 % kostenfrei storniert werden (100 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
d) am Tage des Veranstaltungstermins können 0 % kostenfrei storniert werden (100 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
Werden lediglich einzelne Leistungen eines Auftrages wie z. B. Referenten oder Materialanschaffung storniert, so wird in jedem Fall eine Aufwandentschädigung in Höhe des Grundhonorars zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
Dem Kunden steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass dem Veranstalter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als pauschaliert entstanden ist.
11 Datenschutz
Der Veranstalter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden und dessen Veranstaltungsteilnehmern im Rahmen des erteilten Auftrags und zur Vertrags- und Veranstaltungsabwicklung maschinell zu erheben, zu speichern und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder eine vom ihm ggf. ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen möchte, steht ihm zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@medemie.de zur Verfügung. Ergänzend gilt die auf unserer Homepage eingestellte und abrufbare Datenschutzerklärung.
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund der folgenden Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b DSGVO zur Erfüllung des erteilten Auftrags,
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c DSGVO zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten,
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO, soweit die Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Veranstalters oder eines Dritten erforderlich ist,
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO, soweit der Kunde seine Einwilligung zur Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke gegeben hat.
12 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Veranstalter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Veranstalters.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Düsseldorf. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
13 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser AGB sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird diesem Vertragsverhältnis eine Regelung zugrunde gelegt, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Zielrichtung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2020
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für die Durchführung unserer Präsenz- und Online-Veranstaltungen/Videobasierten Kurse im medizinischen Fort- und Weiterbildungsbereich sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen. Werden die zu erbringenden vertraglich vereinbarten Seminare, Trainings, Vorträge und Workshops online erbracht, also als Online-Seminare, dann gelten ergänzend zu diesen AGB noch die für unsere Online-Seminare auf unserer Homepage eingestellten Nutzungsbedingungen.
Veranstalter und Vertragspartner für alle Veranstaltungen (Seminare, Trainings, Vorträge und Workshops) ist die Medemie GmbH (im Folgenden Veranstalter genannt).
Kunde des Veranstalters ist der Auftraggeber, Veranstaltungsteilnehmer sind die seitens des Kunden ausgesuchten und benannten Teilnehmer der Seminare, Trainings, Vorträge und Workshops.
Diese AGB gelten dann, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2 Angebot / Vertragsabschluss
Unser erstes Angebot ist freibleibend, kostenlos und unverbindlich. Hiernach folgende Angebote sind ebenfalls freibleibend und unverbindlich. Für diese folgenden, weiteren Angebote können Kosten nach Aufwand berechnet werden.
Preisveränderungen, die durch Änderungen des Vertragsprodukts oder durch Änderungen der Anforderungen an das Vertragsprodukt bedingt sind, werden nach gemeinsamer Kostenanalyse verhandelt und festgelegt.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Veranstalters angenommen hat. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder mündlich erfolgen.
Der Kunde haftet als Vertragspartner für sämtliche beauftragten Leistungen und hat die Kosten hierfür zu übernehmen, unabhängig davon, ob er intern mit seinen Veranstaltungsteilnehmern Selbstzahlerregelungen vereinbart hat.
Sofern mit dem Kunden Abrechnungsmodalitäten vereinbart wurden, nach denen Teilleistungen von den Veranstaltungsteilnehmern des Kunden selbst gezahlt werden sollen, sogenannte Selbstzahler-Vereinbarungen, haftet der Kunde gemeinsam mit seinen Veranstaltungsteilnehmern für ggf. vereinbarte Selbstzahler-Leistungen als Gesamtschuldner.
3 Haftung
Der Veranstalter haftet für sich, seine Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter – gleich aus welchem Rechtsgrund – für zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der vom Veranstalter zu vertretener Unmöglichkeit ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Vertragswertes.
Die Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen für Behandlungen, die der Kunde und/oder seine Veranstaltungsteilnehmer aufgrund der während der Veranstaltung erworbenen Kenntnisse während der Veranstaltung an eigens, durch den Kunden und/oder seine Veranstaltungsteilnehmer mitgebrachten Versuchspatienten vornehmen; für sich hieraus ggf. ergebende Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der mitgebrachten Versuchspatienten haften ausschließlich der Kunde und/oder seine Veranstaltungsteilnehmer selbst.
Die Haftung des Veranstalters ist auch ausgeschlossen für Behandlungen, die der Kunde und/oder seine Veranstaltungsteilnehmer aufgrund der während der Veranstaltung erworbenen Kenntnisse im Anschluss (also nach Beendigung der Veranstaltung) an Dritten vornehmen; für sich hieraus ggf. ergebende Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche haften ausschließlich der Kunde und seine Veranstaltungsteilnehmer selbst.
Der Veranstalter stellt lediglich medizinische und wissenschaftliche Informationen bereit. Die bereitgestellten Inhalte und Informationen sind akademischer Natur und dienen lediglich Informations- und Lernzwecken. Sie sind für Medizinstudenten, Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen Tätige bestimmt. Der Veranstalter erhebt nicht den Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der verfügbar gemachten Inhalte und Informationen.
Der Veranstalter erteilt keine Diagnosen und auch keine Ratschläge oder Empfehlungen hinsichtlich der Therapie konkreter Krankheitsbilder. Die für Informations- und Lernzwecke gegebenen Informationen sind nicht dazu geeignet, zur Behandlung von außerhalb der Veranstaltung existierenden Krankheitsfällen herangezogen zu werden und sie ersetzen auch keinen Arztbesuch. Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen Tätige sind allein verantwortlich für Anwendung und Auswertung der verfügbar gemachten medizinischen und wissenschaftlichen Informationen sowie für die Einhaltung sämtlicher für ihre Berufsausübung einschlägigen Rechtsvorschriften und Standards.
Der Veranstalter übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für Angaben über die Anwendung, Verfahrensweise, Darreichungsform und Dosierung. Bei medizinischen Fragen, insbesondere der Auswahl von Medikamenten und anderen medizinischen Behandlungen, sollten Patienten stets einen Arzt aufsuchen oder, in dringenden Fällen, sofortige Hilfe von z.B. medizinischen Notfalldiensten aufsuchen. Soweit nicht explizit anders beschrieben, beziehen sich die angegebenen Therapieempfehlungen und Dosierungen auf Erwachsene.
Sämtliche medizinische und wissenschaftliche Informationen des Veranstalters sind zuvor von medizinischen Fachleuten recherchiert und erstellt worden. Sie stellen aber keinen Ersatz für eine persönliche und professionelle Beratung und Behandlung durch nach den allgemeinen Regeln ausgebildete Fachleute dar.
4 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
Der Kunde ist verpflichtet, die für die bestellten und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für die für den Kunden veranlassten Leistungen und Auslagen des Veranstalters an Dritte.
Die vereinbarten Preise beinhalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Ändert sich diese nach Vertragsschluss, so werden die Preise entsprechend angepasst.
Preisveränderungen, die durch Änderungen des Vertragsprodukts oder durch Änderungen der Anforderungen an das Vertragsprodukt und dessen Zurverfügungstellung bedingt sind, werden nach gemeinsamer Kostenanalyse verhandelt und festgelegt.
Der vereinbarte Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Kunden.
Eine mit dem Kunden vereinbarte Vorauszahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ohne Abzug zu zahlen, da nur so die zu beauftragenden erforderlichen Reservierungen durchgeführt werden können. Der Restbetrag ist spätestens innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn oder (bei gebuchtem Online-Seminar) innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin der Freischaltung des Zugangs zum Online-Seminar ohne Abzug zahlbar.
Liegen zwischen der Auftragserteilung und dem Veranstaltungstermin bzw. dem vereinbarten Termin der Freischaltung des Zugangs zum Online-Seminar weniger als 14 Tage, ist der gesamte Rechnungsbetrag sofort in voller Höhe fällig.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Veranstalter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Bei einer Online-Veranstaltung richtet sich die Laufzeit der Nutzung der freigeschalteten Zugänge nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung der Zugangskonten und endet mit der zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungslaufzeit. Hiermit endet auch die Zugangsberechtigung und die Berechtigung, den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst zu nutzen.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5 Rücktritt des Veranstalters / Kündigung
Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt (wie z.B. die COVID-19-Pandemie), behördliche Maßnahmen (z.B. im Rahmen der COVID-19-Pandemie), Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn vom Veranstalter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder falls Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen seitens des Kunden gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden und/oder seiner Veranstaltungsteilnehmer, die Zahlungsfähigkeit oder der Veranstaltungszweck sein oder wenn der Veranstalter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Durchführung der Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Veranstalters gefährden kann.
Der berechtigte Rücktritt des Veranstalters begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder auf Rückerstattung des bereits geleisteten Kaufpreises.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt.
Die außerordentliche Kündigung ist fristlos möglich. Die Kündigung kann nur in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgen.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder auf Rückerstattung des bereits geleisteten Kaufpreises.
6Vertragsanpassungen
Sollten sich notwendige organisatorische oder inhaltliche Änderungen ergeben, so ist der Veranstalter berechtigt, den Vertragsinhalt entsprechend anzupassen, soweit diese Anpassung den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändert.
Eine Änderung des Programms, insbesondere ein Referenten- und Seminarleiterwechsel oder ein Wechsel des Veranstaltungsorts durch qualifiziert gleichwertige Referenten und /oder Seminarleiter, bleiben vorbehalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Referenten/Seminarleiters.
Die Veranstaltung insgesamt oder einzelne Kurstage können seitens des Veranstalters aus wichtigen Gründen verschoben oder abgesagt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Ausfall oder Erkrankung eines Referenten/Seminarleiters, bei Schließung des Veranstaltungsorts, bei zu geringer Veranstaltungsteilnehmerzahl, bei behördlichen Verboten sowie bei höherer Gewalt im Sinne des § 5 vor. Der Kunde wird hierüber in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) in angemessener Frist vorab unterrichtet.
Im Fall der Erkrankung des Referenten/Seminarleiters hat der Veranstalter das Recht, die Veranstaltung insgesamt oder einzelne Kurstage abzusagen oder zu verschieben, wenn keine Möglichkeit besteht, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen.
Versäumen der Kunde oder einzelne seiner Veranstaltungsteilnehmer das komplette Seminar oder einzelne Tage, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der versäumten Termine oder auf Leistung von Schadensersatz.
Der Veranstalter behält sich für seine Online-Veranstaltungen ausdrücklich auch das Recht vor, Teile der Veranstaltung oder die gesamte Veranstaltung ohne vorherige Ankündigung inhaltlich zu verändern, anzupassen oder zu ergänzen.
Der Kunde hat in den Fällen der Nummer 1. bis 6. keine weitergehenden Ansprüche gegen den Veranstalter, insbesondere auch keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Veranstalter.
7 Besondere technische Voraussetzungen für Online-Veranstaltungen / Geltung der Nutzungsbedingungen
Zur Nutzung der Inhalte und Dienste des Veranstalters kann es (teilweise) erforderlich sein, bestimmte technische Systeme des Veranstalters sowie von Drittanbietern wie z.B. Plattformen, Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen einzusetzen. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Online-Zugangs beim veranstaltungsteilnehmenden Nutzer, also den Veranstaltungsteilnehmern, vor Ort obliegt ausschließlich dem jeweiligen Nutzer selbst.
Der Veranstalter ist verpflichtet, die vereinbarten Zugänge zur Nutzung über das Internet bereitzuhalten und zugänglich zu machen. Der Kunde erkennt an, dass es zur temporären Unerreichbarkeit des Service kommen kann. Dies kann durch höhere Gewalt, technische Begebenheiten oder temporäre Störungen auf Seiten des Kunden oder der Drittanbieter bedingt sein. Eine Haftung des Veranstalters hierfür wird ausgeschlossen.
Der Veranstalter ist außerdem dazu berechtigt, den Service vorübergehend zu unterbrechen oder vollständig einzustellen (z.B. für Wartungsarbeiten oder aus anderen vertretbaren und erforderlichen Gründen).
Der Erwerb der Zugangsrechte für die Online-Veranstaltungen umfasst die Nutzung durch exakt die Anzahl der vereinbarten Zugangsnutzungen. Die Zugänglichmachung der Zugangsinhalte an zusätzliche, über die vereinbarte Anzahl hinausgehende Nutzer z.B. durch Weitergabe der Zugangsdaten wie z.B. Zugangscodes und Passwörter an Dritte ist unzulässig. Das Zugangskonto darf also nicht auf Dritte übertragen werden. Die Veranstaltungsteilnehmer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Zugangskonto zu sichern.
Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die über sein Nutzerkonto getätigt werden verantwortlich. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, den Veranstalter unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis von einer unzulässigen Nutzung seines Zugangs erlangt hat.
Der Kunde ist verpflichtet, seine die Zugänge nutzenden Veranstaltungsteilnehmer
auf die Geltung der ergänzend zu diesen AGB auf der Homepage des Veranstalters eingestellten Nutzungsbedingungen hinzuweisen.
Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Veranstalter geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte komplette Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde und seine Veranstaltungsteilnehmer die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.
Hiervon abweichend gewährt der Veranstalter zu Gunsten des Kunden folgende Möglichkeiten der Stornierung:
a) bis 30 Tage vor Veranstaltungstermin können 35 % kostenfrei storniert werden (65 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
b) bis 14 Tage vor Veranstaltungstermin können 20 % kostenfrei storniert werden (80 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
c) bis 2 Tage vor Veranstaltungstermin können 0 % kostenfrei storniert werden (100 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
d) am Tage des Veranstaltungstermin können 0 % kostenfrei storniert werden (100 % der gebuchten Leistungen müssen bezahlt werden)
Werden lediglich einzelne Leistungen eines Auftrages wie z. B. Referenten oder Materialanschaffung storniert, so wird in jedem Fall eine Aufwandentschädigung in Höhe des Grundhonorars zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
Dem Kunden steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass dem Veranstalter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als pauschaliert entstanden ist.
9 Datenschutz
Der Veranstalter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden und dessen Veranstaltungsteilnehmern im Rahmen des erteilten Auftrags und zur Vertrags- und Veranstaltungsabwicklung maschinell zu erheben, zu speichern und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder eine vom ihm ggf. ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen möchte, steht ihm zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@medemie.de zur Verfügung. Ergänzend ist diesem Vertrag eine Übersicht über die Verarbeitung der Kundendaten und weitere Datenhinweise als Anlage „Datenschutzhinweise“ angefügt.
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund der folgenden Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b DSGVO zur Erfüllung des erteilten Auftrags,
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c DSGVO zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten,
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO, soweit die Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Veranstalters oder eines Dritten erforderlich ist,
- Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO, soweit der Kunde seine Einwilligung zur Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke gegeben hat.
10 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Veranstalter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Veranstalters.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Düsseldorf. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
11 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser AGB sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird diesem Vertragsverhältnis eine Regelung zugrunde gelegt, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Zielrichtung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.